Zur Beantwortung von Postulat und Petition „Gesamtverkehrskonzept“ der Stadt Bülach
Die Beobachter-Stadt-Bülach haben am 11. November 2016 eine Petition eingereicht, mit der Forderung, das vom Stadtrat beschlossene städtische Gesamtverkehrskonzept (GVK) sei dem Parlament zur Behandlung und Genehmigung vorzulegen.Ein Postulat von Andres Bührer, BSB,und einer Mehrheit des Parlamentes als Mitunterzeichnende,das die gleiche Stossrichtung hatte, wurde am 5.10.2016 vom Stadtrat beantwortet. Am 13.3.2017 nahm er auch zur Petition Stellung. Diese weicht praktisch nicht von der Beantwortung des Postulates ab. Er bekräftigt ein weiteres Mal, dass er das GVK Bülach dem Parlament nicht zur Behandlung und Genehmigung vorlegen will, sondern lediglich zur Kenntnisnahme. Eigentlich lächerlich, wenn es bereits seit 21.3.2012 öffentlich ist.
In der Petition wurde speziell die fehlende Ost-West-Verbindung angesprochen. Schon 2013 äusserte sich das Ingenieurbüro Buchhofer AG (Zürich) zur Problematik: „Eine solche neue Verbindung hätte zwar eine Entlastung der Zentrumsdurchfahrt zur Folge. Gleichzeitig würde sie aber zu unerwünschten Verkehrsverlagerungen und zu mehr regionalem Verkehr führen. In Bülach würden Wohngebiete mit zusätzlichem Verkehr belastet. Zudem wäre eine neue Ost-West-Verbindung nur längerfristig realisierbar, grob geschätzt ca. im Jahr 2040. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 85 Millionen Franken. Da das Realisieren einer solchen Ost-West-Verbindung durch den Kanton als unwahrscheinlich eingeschätzt werden muss, wären die Kosten durch die Stadt Bülach alleine zu tragen.“ Bei der Beantwortung der Petition teilt der Stadtrat auch heute diese Meinung.
Diese Argumentation provoziert, denn aus der Antwort geht nicht hervor, wie der Stadtrat , den stets zunehmenden Verkehr bewältigen will. Je länger mit der Planung zugewartet wird, verteuern sich Projekte. Nachhaltige Lösungen sind mit Zuwarten schon heute nicht mehr realisierbar, weil das erforderliche Land überbaut wurde. Mit dem Kanton wurden im Zusammenhang mit der Entlastung des Zentrums nie konkrete Verhandlungen über eine neue Strassenverbindung von der Winterthurer/Schaffhauser- zur Hochfelderstrasse geführt und der Dettenbergtunnel, der in der Planung steht, wurde weder unterstützt noch offiziell gefordert. Wohngebiete werden ohne neue Ost-West-Verbindungen immer mehr belastet. Die Kostenschätzung von 85 Millionen Franken für eine Tunnellösung wurde nie ernsthaft berechnet. Trotzdem benutzt der Stadtrat diesen Betrag immer wieder, um damit den Eindruck zu erwecken, dass eine Querverbindung sehr teuer wird. Von anderen Varianten die auch skizziert wurden, gibt es überhaupt keine Kostenberechnungen. Bei der Ost-Westverbindung handelt es sich um eine Staatsstrasse,die in der Finanzpflicht des Kantons liegt. Die Zürcher Regierung wird logischerweise ohne Anstoss der Stadt nicht aktiv. Interessant ist jedoch zu wissen, dass der zuständige Bülacher Stadtrat, Hanspeter Lienhart, seit 2005 Präsident der Planungsgruppe Zürcher Unterland und auch der IG-Nord (Bülach-Nord) ist. Den Beweis eines wirkungsvollen Engagements in der Verkehrsplanung ist er der Bülacher Bevölkerung bis heute schuldig geblieben.
In einem Jahr finden die Gesamterneuerungswahlen statt. Höchste Zeit, dem Stadtrat den Spiegel vorzuhalten. Sein selbstherrliches Verhalten in der Verkehrspolitik muss ein Ende haben.
Ruedi Meister, Bülach
Einsender: Ruedi Meister, Dammstrasse 5, 8180 Bülach
Bülach, den 29. März 2017