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Unabhängige, überparteiliche, lokale Bürgerbewegung Bülach
Die BSB vertreten in wichtigen Sachfragen dringende Bürgeranliegen und
engagieren sich für eine positive Entwicklung der Stadt Bülach.
Die BSB sprechen Klartext in Sachen, welche die Medien unterschlagen,
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Anfrage an den Bezirksrat

Bürgervereinigung Beobachter Stadt Bülach
c/o Bruno Wermelinger
Grampenweg 10
8180 Bülach

Bülach, 23. Juli 2013

Bezirksrat Bülach
Bahnhofstr. 3
8180 Bülach

Stadtrat Bülach, Personelle Aufstockung der Verwaltung, Miete neue Büroräume
Anfrage an den Bezirksrat

Sehr geehrter Herr Präsident
sehr geehrte Damen und Herren

Dem Vernehmen nach hat das Bülacher-Parlament den Budgetposten 2013 für die Miete von neuen Büroräumlichkeiten abgelehnt. Ungeachtet dieses Verdikts mietet der Stadtrat im OM-Haus 1500 m2 Bürofläche für ein beabsichtigtes gigantisches Wachstum der Verwaltung.

Da stellen sich aus Sicht der BürgerInnen und SteuerzahlerInnen gleich mehrere Fragen. Die Unterzeichnenden bitten den Bezirksrat, den folgenden Fragen nachzugehen:

    Gemäss GO liegt die Kompetenz des Stadtrates für eine nicht budgetierte jährlich wiederkehrende Position bei Fr. 30‘000.-, insgesamt max. Fr. 60‘000.- für die Summe aller nicht budgetierten Ausgabenbeschlüsse pro Jahr. Die Miete der neuen Räumlichkeiten liegt nun aber bei 420‘000.- jährlich.

    Ein Kreditbeschluss sollte mit Bezug auf die Einheit der Materie alle Investitions- und Folgekosten enthalten. Zur Raummiete gehören weitere immense Investitionen für die Möblierung, die Infrastruktur etc. Diese Investitionen und die Folgekosten fehlen in der Weisung.

    Die Rechtfertigung der Miete von 1‘500 m2 Büroraum ist keineswegs ausgewiesen. So fehlt eine präzise Angabe der aufzustockenden Personalressourcen, welche ein Potential von 50 neuen Arbeitsplätzen rechtfertigen (Angabe des Stadtschreibers, wonach pro Arbeitsplatz inkl. Nebenräumlichkeiten und Gängen mit 30 m2 Fläche auszugehen sei, was bei 1‘500 m2  50 äusserst grosszügigen Arbeitsplätzen entspricht). Da stellen wir uns die Frage, ob diesbezüglich der Verwaltung und dem Stadtrat sämtliche Sicherungen durchgebrannt seien?

    Gelten die Gatt/WTO-Richtlinien im Beschaffungswesen nicht für Büromieten? Die Mietkosten von 280.-/m2 sind nicht orts- und marktüblich. Es werden aktuell massiv günstigere Büromieten an mindestens so guter Lage an der Feldstrasse angeboten.

    Der Stadtschreiber antwortet auf eine entsprechende Anfrage, die finanziellen Konsequenzen seien im Voranschlag 2014 resp. im Finanzplan enthalten. Nach unserem Verständnis erfordern Positionen im Finanzplan ebenso wie im Budget dennoch eigene Weisungen und Anträge, besonders wenn sie vorliegende Dimensionen annehmen. Ein die stadträtliche Kompetenz um das Vierzehnfache übersteigender Beschluss im Jahr 2013 ausserhalb des Budgets dann im Nachhinein 2014 zu budgetieren und zu rechtfertigen entspricht einer Verwilderung der demokratischen Sitten! Wenn das Parlament diesen Posten in der letztjährigen Debatte aus dem Budget gekippt hat, wird es seine Begründung gehabt haben. Nimmt der Stadtrat das Parlament überhaupt für voll?

    Der Stadtschreiber begründet z.B. die Stellenerhöhung in der Bauabteilung von drei auf 9 Personen mit zurückgenommenen Aufgaben aus dem Stadtingenieurwesen. Es grenzt an Arroganz, wenn die Stadtverwaltung glaubt, einen Bürger mit dieser pauschalen Erklärung zufriedenzustellen. Sechs zusätzliche Stellen rechtfertigen einen detaillierteren Beschrieb über die tatsächlich zurückgenommenen Aufgaben.
Teilt der Bezirksrat diese Beurteilung?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Bezirksräte, wir sind gespannt auf Ihre Stellungsnahme zu den Kompetenz- und Kommunikationsfragen in Sachen exorbitante Büromiete der Stadt Bülach. Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Mühewaltung.

Mit freundlichen Grüssen

Wilfried Meier            Bruno Wermelinger            Fredy Schmid
alt Stadtrat            alt Stadtrat                 RPK-Präsident

Beilage: Mailverkehr mit dem Stadtschreiber vom 10. Juli 2013

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