Referendum Stadtblatt Bülach

Referendum Stadtblatt Bülach
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Ein politischer Hitzkopf aus der SVP will mit seinem Referendum gegen das Stadtblatt Bülach verhindern, dass die Einwohner von Bülach eine übersichtliche, rein auf Bülach zugeschnittene Information, unter anderem politische, erhalten. Ein Papier, in dem nicht nur der Stadtrat seine Beschlüsse veröffentlichen kann, sondern die Einwohner ihre eigene Meinung in Leserbriefen ebenfalls veröffentlichen können. Bülach ist die einzige Gemeinde in der Region, die es sich leistet, den Meinungsbildungsprozess zu unterbinden.

Die Initianten des „Referendum Stadtblatt Bülach“ fordern gestützt auf Artikel 10 der Gemeindeordnung der Stadt Bülach und das Gesetz über die Politischen Rechte (GPR), dass der Beschluss des Gemeinderates vom 9. Dezember 2019 über den Beitrag von Fr. 50’000 (2020), Fr. 45’000 (2021) Fr. 40’000 (2022) und Fr. 35’000 (2023) aus Steuermitteln zugunsten des Stadtblattes der Urnenabstimmung unterworfen wird.
Damit will der Initiant dem Stadtblatt Bülach die Unterstützung entziehen, respektive den Beschluss des Gemeinderates hinfällig machen.

Der Zürcher Unterländer kassiert weit grössere Beträge für die Veröffentlichung amtlicher Publikationen. Aber die Zeitung kommt nur noch in 23 % aller Haushaltungen. Das heisst, 77 % der Bülacher Bevölkerung ist nicht informiert!! Die Unterlandzeitung kommt zwar in alle Haushaltungen, enthält aber keine politischen Information und höchstens einige gekürzte Leserbriefe. Sie vertritt nicht das Bülacher Gewerbe sondern süddeutsche Geschäfte.

Als Argument führt der Referendar auf, dass:

  • Am 14. Juni 2015 stimmten 58% der Bülacher Stimmberechtigten NEIN zu einer privaten Trägerschaft und dem Vorhaben, eine Zeitung nur für die Stadt Bülach jährlich mit Fr. 110’000 Steuerfranken zu unterstützen.
    Diese Abstimmung ist nicht vergleichbar mit der aktuellen Vorlage. Das Stadtblatt erscheint alle zwei Wochen ohne Glanzpapier und würde die Stadt nicht mal die Hälfte kosten.
  • Nur vier Jahre später beschliessen Stadtrat und Gemeinderat, trotzdem Gelder für das Stadtblatt zu sprechen. Das ist ein krasser Verstoss gegen den Volkswillen.
    Der Hitzkopf des Referendums behauptet, der Gemeinderatsbeschluss sei ein Verstoss gegen den Volkswillen. Hält er die Stimmbürger für beschränkt und unfähig den Unterschied zur früheren Abstimmung zu erkennen???
  • Bülach: Kein Geld fürs Stadtblatt
    110 000 Franken pro Jahr hätte Bülach an ein monatlich erscheinendes Magazin bezahlen sollen, das gratis in die Haushaltungen verteilt worden wäre. Der Stadtrat unterstützte die entsprechende Volksinitiative, trotzdem lehnten die Bülacher das Vorhaben mit 57,9 Prozent ab. Schon der Gemeinderat hatte die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Die Mehrheit der Parlamentarier störte sich an den hohen Kosten und befürchtete, dass die Zeitschrift vor allem dem Stadtrat als Sprachrohr dienen könnte. Stimmbeteiligung 39,6 Prozent
    Richtig: damals waren Fr. 110’000.– pro Jahr im Gespräch!
  • Das Stadtparlament Bülach sowie der Kantonsrat Zürich haben im 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Neue Papierzeitungen auf Kosten der Steuerzahler herauszugeben, widerspricht diesen Zielen.
    Und dann nimmt er noch den Klimanotstand zu Hilfe. Dümmer geht’s wohl nümmer! Siehe: https://www.beobachter-stadt-buelach.ch/bsb-zum-klimanotstand-buelach/ …. Das Stadtblatt Bülach kann auch online gelesen werden. Gegen die Werbeflut hat der Referendar bisher nichts unternommen.

Wie kann man nur dermassen Äpfel mit Birnen vergleichen? Haben die Referenten auch einen Rechner?

  • Fr. 110’000.– / jährlich ergibt innert 4 Jahren Fr. 440’000.– und nicht wie vom GR beschlossen innert 4 Jahren Total Fr. 170’000.–, dies ergibt jährlich im Schnitt: Fr. 42’500.– Bitte rechne.
  • Es braucht keinen Hochglanzdruck! Das Stadtblatt Bülach (so wie man es kennt) reicht völlig.
  • Das Stadtblatt Bülach erscheint 2 wöchentlich. Also sehr aktuell und kann auch zeitnah amtliche Publikationen einschliessen.
  • Neue Papierzeitungen … grundlegend löblich. Nur rettet das uns? Was ist mit der Werbepost die täglich den Briefkasten flutet mit Werbung für Betten und Fleisch aus Übersee?
  • Ausserdem hatte ich das Stadtblatt Bülach immer im Briefkasten im Gegensatz zu …
    Einmal ganz am Anfang nicht, wurde aber nachgeliefert.

Das Stadtblatt Bülach ist in ganz kurzer Zeit bei der Bevölkerung akzeptiert und für gut befunden worden. Umfassende Berichterstattung aus der Stadt und Region, inklusive Kirche, Vereine, Wochenkalender, Gewerbe, Leserbriefe und Bilder aus dem Leben. Der Initiant des nicht unterzeichneten Referendums zerstört eine private Initiative für eine bessere Information der Bevölkerung Bülachs.

Ich bitte alle Stimmberechtigten das Referendum nicht zu unterzeichnen und sollte es trotzdem zustande kommen, an der Urne (voraussichtlich 27.09. oder 29.11.2020) abzulehnen.

Ralf Isenring