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Unabhängige, überparteiliche, lokale Bürgerbewegung Bülach
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Zum Sparbudget der Stadt Bülach.

Der Stadtrat verdient Anerkennung für die rasche Umsetzung des gemeinderätlichen Sparauftrages 2014. Der Anfang ist damit gemacht. Mit dem Kommentar: „Der Stadtrat hat mit dem überarbeiteten Voranschlag 2014 den Auftrag des Gemeinderates erfüllt. Inhaltlich entspricht der Voranschlag nicht der Haltung des Stadtrats“, schiesst er jedoch seinem politischen Vorgesetzten, dem Gemeinderat, in den Rücken. Der Stadtrat ist deshalb aufgefordert, zu zeigen, wo er sparen will; immerhin wollen fünf der jetzigen Stadträte nach den Wahlen wieder dabei sein.

Ebenfalls etwas eigenartig empfindet man die (kontraproduktive) Bemerkung des RPK-Präsidenten, der Gemeinderat, der das Budget auf Antrag seiner Kommission hin zurückgewiesen hat, könne ja den einen oder anderen Posten wieder (nach oben) korrigieren.

Wenn man sich die lange Liste des Sparpotenzials zu Gemüte führt, wird einem bewusst, was sich alles am Finanztopf der Stadt labt. Richtigerweise hält der Stadtrat fest, dass man Arbeitsverträge oder Mietverträge zwar kündigen könne, dies aber 2014 nicht sparwirksam würde. Um nicht in einem Jahr wieder zu argumentieren, solche Verträge seien nicht kurzfristig sparwirksam, müssen Entscheidungen diesen Frühling, noch vor den Wahlen, fallen. Das ist gegenüber den Nachfolgern nur fair, hat sich das „Peters-Prinzip“ doch hauptsächlich unter der heutigen Stadtregierung etabliert.

Weiter steht hinter vielen Einzelmassnahmen, dass diese lediglich ins nächste Jahr verschoben sind. Entweder waren diese Ausgaben unnötig, oder aber es sind keine echten Einsparungen.

Um nicht im nächsten Jahr erneut ins Minus abzusacken, sind weitere Sparmassnahmen notwendig. In dieser zweiten Runde müssen dann die Personalkosten, die Büromietverträge und der Ausstieg aus dem WOV zur Sprache kommen.

Der Anfang ist gemacht, aber richtig zur Sache geht es erst jetzt, da der in den letzten zwei Amtsperioden angesetzte Speck wieder abgebaut werden muss.

Jörg Inhelder, Gemeinderatskanditat
Beobachter Stadt Bülach (BSB)

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