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Unabhängige, überparteiliche, lokale Bürgerbewegung Bülach
Die BSB vertreten in wichtigen Sachfragen dringende Bürgeranliegen und
engagieren sich für eine positive Entwicklung der Stadt Bülach.
Die BSB sprechen Klartext in Sachen, welche die Medien unterschlagen,
die Parteien nicht zu sagen wagen und der Stadtrat vernachlässigt.
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Von: Mark Eberli
Gesendet: Montag, 25. August 2014 11:44
An: 01_Gemeinderat
Cc: 11_Stadtrat
Betreff: Kommunikations-Massnahmen der Stadt Bülach

Geschätzte Mitglieder des Gemeinderats

Die Aussagen im Bericht der NZZ am Sonntag vom 10. August 2014 stehen nach wie vor im Raum. Die Stadt Bülach erlitt durch die unhaltbaren Bespitzelungs-Vorwürfe einen Reputationsschaden.

Der Stadtrat will in dieser Sache Transparenz schaffen. In seiner Stellungnahme vom 12. August 2014 sind die Fakten erwähnt. Nochmals: der Stadtrat arbeitete 2013 an der Verbesserung seiner Kommunikation. Dazu wurden verschiedene Überlegungen angestellt und Massnahmen ergriffen. Ab Herbst 2013 veränderte sich mit dem Auftritt der neuen politischen Kraft „Beobachter Stadt Bülach“ die Dynamik und der Stil der Kommunikation. Deshalb war eine Massnahme das Medienmonitoring in Sachen BSB. Dieses diente dazu, die öffentlich zugänglichen Informationen über die BSB professionell zu sichten und einzuordnen. Daraus folgten aus der neutralen Sicht eines politischen Kommunikationsexperten Vorschläge, wie der Stadtrat konstruktiv mit der BSB umgehen kann.

Infolge des Artikels in der NZZ am Sonntag folgten Artikel in „20 Minuten online“ und im „Blick am Abend“.  Bei allen drei Medien intervenierte die Stadt Bülach und verlangte eine Löschung der Artikel. Ausser der NZZ am Sonntag reagierten alle Medien prompt. Der Stadtrat setzt sich vehement dafür ein, dass auch der NZZ-Artikel aus allen Kanälen gelöscht wird. Der Journalist stellt sich auf eine dünne Quellenlage.

An seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien hat der Stadtrat diskutiert, die unhaltbaren Vorwürfe zusätzlich mit einem neutralen, externen Untersuchungsbericht aus der Welt zu schaffen. Dazu hat er sich auch mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragten (DSB) in Verbindung gesetzt. Nun hat der Datenschutzbeauftragte eine Kontrolle der Kommunikation der Stadt Bülach in die Wege geleitet. Er stützt sich dabei auf die §§ 34 und 35 des Informations- und Datenschutzgesetzt (IDG). Der DSB wird den Sachverhalt abklären, um die Rechtmässigkeit und die Verhältnismässigkeit der im Herbst 2013 eingesetzten Kommunikationsmittel beurteilen zu können. Insbesondere geht es um die Frage der Abgrenzung zwischen Monitoring und Überwachung.

Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit der Arbeit des Datenschützers diese unhaltbaren Vorwürfe aus der Welt geschaffen werden können. Nach Auskunft des DSB benötigt er ca. bis zu den Herbstferien Zeit für diesen Kontrollbericht. Kosten entstehen für die Stadt Bülach keine.

Ich bin über dieses Vorgehen froh und hoffe damit Ruhe und Klarheit in diese Angelegenheit bringen zu können. Wir haben genügend Herauforderungen in unserer Stadt. Für Fragen stehe ich euch selbstverständlich zur Verfügung.

Freundlich grüsst

Mark Eberli
Stadtpräsident

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Tel. 044 863 11 01

mark.eberli@buelach.ch

 

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