In den vergangenen Tagen haben die BSB den Gemeinderat angeregt, endlich auf die Hinterbeine zu stehen, um den Stadtrat auf die Verbindlichkeit der Parlamentsbeschlüsse aufmerksam zu machen. Und nun, am 9. Dezember 2013, ist es passiert. Nach hervorragenden Voten von RPK-Präsident Alfred Schmid (FDP), Andrea Spycher (SVP) und David Weingartner (SVP) hat das Parlament das Budget 2014 mit 15 von 27 Stimmen an den Stadtrat zurückgewiesen. Die SP und die Grünen, die wir erst noch für ihre Absicht zu sparen gelobt haben, stimmten mehrheitlich zusammen mit der EVP für die Fortsetzung der stadträtlichen Ausgabenpolitik! Absicht und Realität stimmen da nicht zusammen!
Im vorgängigen Traktandum, der Abrechnung über den Umbau des Altersheims Rössligasse, schrammte der zuständige Stadtrat Mark Eberli nur knapp ebenfalls an einem Rückweisungsantrag der RPK vorbei. Die RPK rügte die massive Kostenüberschreitung von 533‘000 Franken, die ungenügende Begründung und die dadurch nötig gewordenen Gebührenerhöhungen für die betagten Altersheimbewohner. Im seinerzeitigen Abstimmungskampf um diesen umstrittenen Umbau versprach Eberli, die Gebühren würden nicht erhöht.
Mit der Rückweisung des Budgets ist der erste Schritt zur Sanierung von Bülachs Finanzlage gelungen. Nun muss der Druck auf den Stadtrat aber aufrechterhalten werden, damit er in einem revidierten Budget die richtigen Massnahmen trifft. Bei den Investitionen muss er das zentrale Verwaltungsgebäude wieder aufnehmen, weil dadurch jährlich eine Million an überhöhten Mieten und über grössere Personaleffizienz gespart werden kann. Im Gegensatz dazu soll die überteuerte Grosssporthalle bei der Hirslen aus dem Investitionsbudget gestrichen und durch eine halb so teure Halle im Gebiet Hagenbuchen oder durch ein gemeinsames Projekt mit der Armee neben der Kaserne ersetzt werden.
Die Hauptlast der Einsparungen sieht die BSB in der Verwaltung. Ein sofortiger Personalstopp und die Einleitung eines Turnarrounds zur Reduktion des überdotierten Personalbestandes ist nicht mehr nur die Forderung der BSB, wie sich an der Parlamentssitzung deutlich gezeigt hat. Dieses Ziel scheint klar mehrheitsfähig geworden zu sein. Die BSB fordert zudem die Abschaffung der Wirkungsorientierten Verwaltung (WOV), womit jährlich unnötige Kosten in sechsstelliger Grössenordnung eingespart würden.
Ob der Stadtrat die Kritik des Parlaments verinnerlicht hat? Und das Kader der Verwaltung, hat es die Zielrichtung verstanden? Die Beobachter-Stadt-Bülach hoffen es und sind gespannt auf das bereinigte Budget 2014.
11.12.2013 / Beobachter-Stadt-Bülach (BSB)