b
b
d
e
f
g
h
i
BSB Banner
Unabhängige, überparteiliche, lokale Bürgerbewegung Bülach
Die BSB vertreten in wichtigen Sachfragen dringende Bürgeranliegen und
engagieren sich für eine positive Entwicklung der Stadt Bülach.
Die BSB sprechen Klartext in Sachen, welche die Medien unterschlagen,
die Parteien nicht zu sagen wagen und der Stadtrat vernachlässigt.
BSB in Facebook

 

Miete von 1‘500 m2 Bürofläche im OM-Haus an der Feldstrasse

Die Stadtverwaltung mietet für 420‘000.-/Jahr Büroraum mit Platz für 50 bis 80 Arbeitsplätzen. Notabene ohne Bewilligung des Parlaments. Grossspurigkeit auf Kosten der SteuerzahlerInnen!

 

Der Stadtrat überraschte Ende Juni 2013 die SteuerzahlerInnen aus heiterem Himmel, an der Feldstrasse 99 einen Mietvertrag für 1‘500 m2 Bürofläche über fünf Jahre mit Option für eine Verlängerung eingegangen zu sein. Die Bürgerschaft staunte und einige Beobachter der politischen Szene glaubten an einen Aprilscherz. Die Beobachter-Stadt-Bülach BSB formulierten umgehend eine Anfrage an den Bezirksart Bülach, dem Aufsichtsorgan über den Stadtrat. (Text siehe unter „Verkehr mit Behörden“, „Anfrage an Bezirksrat“). Die Antwort steht noch aus.

 

Folgende Zweifel sind angebracht:

 

Zuständigkeit ??

Bei der Budgetierung des Jahres 2013 durch das Parlament wurden die 400‘000.- für geplante Büroerweiterungen gestrichen. Gemäss gültiger Gemeindeordnung der Stadt Bülach vom 24. Januar 2007 beträgt die Finanzkompetenz für jährlich wiederkehrende Ausgaben, die nicht im Budget enthalten sind, maximal Fr. 30‘000.- pro Geschäft resp. 60‘000.– pro Jahr bei mehreren solchen Geschäften. Das heisst, der Stadtrat hat seine Kompetenz im grossen Stil überschritten.

 

Marktpreis ??

An der Feldstrasse stehen weitere viel günstigere Büroräumlichkeiten in ähnlicher Grössenordnung leer. Während dem der Mietvertrag umgerechnet einen Quadratmeterpreis von Fr. 280.- pro Jahr nennt, sind alternative Angebote an derselben Strasse, noch etwas näher am Stadtzentrum für Fr. 150.- am Markt. Für ein Provisorium von fünf Jahren, wie es der Stadtrat formuliert, wohl mehr als zulässig. Das Sparpotenzial würde die Kleinigkeit von rund Fr. 200’000.- pro Jahr betragen! Unschön ist zusätzlich das Eingehen eines derartigen überteuerten Vertrages mit einem Geschäftspartner, der mit der Stadt andere Projekte bis vor Bundesgericht bekämpft (Sportanlage). Es sei die Frage nach den wahren Gründen derartiger Handlungen erlaubt.

 

50 bis 80 Arbeitsplätze??

Für was benötigt die Stadtverwaltung derart viele zusätzliche Büroarbeitsplätze? In der Weisung des Stadtrates sind nur einige wenige ausgewiesen, die gemäss Aussage eines Verwaltungsangestellten durchaus auch durch Näherrücken der bereits existierenden Büros überbrückt werden könnten. Denn wir sprechen hier von einem Provisorium, bis das angedachte und gemäss Legislaturzielen kurzfristig zu bauende neue Zentrale Verwaltungsgebäude bezugsbereit ist.

 

Stellenplan-Erhöhung à discretion ??

Noch vor wenigen Jahren musste der Stellenplan der Stadtverwaltung vom Parlament abgesegnet werden. Da wurde um jede halbe Stellenerhöhung debattiert. Sollte der Stellenplan heute in der Kompetenz des Stadtrates und seiner Verwaltung sein, dann müsste die Gemeindeordnung umgehend wieder mit einer Einschränkung versehen werden. Ohne parlamentarische Überwachung des Stellenplans erhöhte sich der Personalbestand innert weniger Jahre um mehrere Dutzend. Das „Petersprinzip“ feiert Urständ !

 

Einheit der Materie ??

Eine Weisung des Stadtrates mit Kreditbedarf darf nicht auf mehrere Detailprojekte aufgesplittet werden. Im Sinne der Einheit der Materie müsste die exorbitante Erhöhung der Bürofläche um mehrere Dutzend Arbeitsplätze auch die Kosten der Büromöblierung, der Computer, Sitzungszimmereinrichtungen, Kopierer etc. enthalten. Zudem ist jede Vollzeitstelle im Durchschnitt sicher mit Fr. 120‘000.- zu budgetieren, Folgekosten, welche ebenfalls aufzuführen sind. Allein diese in aller Eile und ohne parlamentarische Absegnung getroffene Miete mit bald folgender Stellenerhöhung geht jährlich in die Millionen oder mehrere Steuerprozente!

 

Die Beobachter-Stadt-Bülach BSB warten nun die Antwort des Bezirksrates ab, bevor sie weitere Schritte in Aussicht stellen.

Lesen Sie dazu auch: Anfrage Bezirksrat Miete Büroräume

Ihre Meinung und Diskussionsbeitrag können Sie hier bei den BSB  schreiben.

Zurück zu 50 neue Arbeitsplätze???

Zurück zu Kritik an Bülacher Politik

Zur BSB-Organisation
Copyright ©: 2013 - 2019 by: Beobachter-Stadt-Bülach - Webmaster by: Webseiten Webshop erstellen - Hosting: Schweizer Hosting