Der Zug fährt ins finanzielle Desaster

BSB hilft, die Bülacher Finanzen ins Lot zu bringen

Bülachs Zug fährt vorläufig ungebremst ins finanzielle Desaster. Erfreulich, dass der Stadtrat das kurz vor Jahresende erkennt und Willens ist, Gegensteuer zu geben oder wie BSB seit Monaten vorschlägt, die Weichen neu zu stellen.

Am 22. November veröffentlichte der Stadtrat einige Massnahmen, die einmal mehr mit einem auswärtigen Beratungsbüro ausgearbeitet wurden. Was da geschrieben steht, geht vermutlich in die richtige Richtung, ist aber noch sehr wenig transparent.

Die BSB möchte darum mit den schon öfters erwähnten Spargedanken behilflich sein, die Finanzlöcher zu finden. Wir empfehlen, nicht nur sparsam mit den Steuern umzugehen sondern diese effizienter zu verwalten und zu investieren:

• Die jährlich mit hunderttausend Franken (heute noch die Hälfte) dotierten Plakatkampagnen über sich liebende Nachbarn (früher Littering) sind nutzlose Ausgaben, die augenblicklich gestoppt werden können.

• Ein Beispiel sinnvoller Investition wäre der rasche Bau der zentralen Stadtverwaltung. Da existiert nur ein sinnvoller, rasch realisierbarer Standort, zwischen Stadthalle und Feuerwehrgebäude. Damit können die horrend teuren Mietliegenschaften gekündigt werden. Sparpotential pro Jahr ca. ein Million Franken! Es ist unter dieser Finanzmisere unerklärlich, wie der Stadtrat noch vor wenigen Wochen übergrosse Büromietflächen (Platz für 80 Arbeitsplätze) zu überteuerten Marktpreisen mieten konnte.

• Mit dem neuen Veraltungszentrum einher gehend müsste studiert werden, welche Synergien wieviele Stellen erübrigen würden. Das Wachstum der Verwaltung in nur zwei Legislaturperioden um volle 75 Vollzeitstellen ist sowieso eine nicht nachvollziehbare Entwicklung. Wie der Stadtrat diese gigantische Entwicklung der Verwaltung bewilligen resp. durchwinken konnte, können verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehen. Mit dem Rückbau der Stellenanzahl auf vernünftige Verhältnisse darf aber nicht bis zum Bezug des ZVG gewartet werden, diese Entwicklung muss sofort eingeleitet werden, z.B. mit einem konsequenten Personalstopp.

• Mit der Abschaffung von WOV (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung) und deren Ersatz durch eine normale Geschäftsführung könnten 6-stellige Einsparungen erzeilt werden, jährlich!

• Die Zahl der fremden Berater muss auf das absolut Notwendige beschränkt werden.
  Mit einer Verwaltung von rund 250 Vollzeitstellen sind Fremdberater für folgende Tätigkeiten obsolet:

  • Für die Planung von einzukaufenden Spielgeräten für Kinderspielplätze braucht es aus Sicht der BSB kein Ingenieurbüro.

  • Für die Budgetierung und den Finanzplan genügt die Beherrschung der Excelltabelle. Diese Fähigkeit dürfte von der Finanzabteilung mit gut salarierter Belegschaft erwartet werden

  • Nach dem vom Stadtrat durchgewinkten Gesamtvekehrskonzept eines auswärtigen Ingenieurbüros müssten die Einsprachen aus der Bevölkerung wohl ohne zusätzliches wiederum auswärtiges Büro zu beurteilen und zu beantworten sein. Dafür beschäftigt Bülach eine Bau- und Planungsabteilung.

  • Bei dennoch zu beauftragenden Beratungsbüros muss Konkurrenz hergestellt werden. Es ist beispielsweise unerklärlich, warum ein auswärtiges Ingenieurbüro zur Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses für 20‘000 Franken beschäftigt wird, wenn eine in den Kreisgemeinden ansässige Firma die gleiche Aufgabe für 6‘000 Franken erarbeitet hätte.

  • Bei Umbauten (Beispiel Schulhaus Schwerzgrueb für geplante 20 Millionen) muss in Zusammenarbeit mit allen Planern und der Baukommission nach einer ersten Kostenaufstellung eine Zusatzrunde eingeschaltet werden mit dem Ziel, die Kosten um mindestens 20% zu senken. Da wird man immer fündig!

• Auf nutzlose Verkehrsmassnahmen wie die „Erweiterte Zentrumsdurchfahrt“ kann ersatzlos verzichtet werden. Hier sollen zuerst die weitgehend kostenlosen resp. kostengünstigen Massnahmen realisiert werden (z.B. Öffnung der Lindenhofstrasse für den abfliessenden Verkehr) wie von BSB im veröffentlichten Konzept vorgeschlagen.

• Die Verkehrsbehinderung an der Feldstrasse hat über 200‘000 Franken gekostet. Dies eine völlig nutzlose, ja schikanöse, Verkehrsbehinderung.

• BSB sieht auch keine Notwendigkeit für den Bau der Ifangstrasse. Es würde jedes Fahrzeug trotzdem die Feldstrasse befahren, um auf die geplante Ifangstrasse zu gelangen. Wo wäre hier der Nutzeffekt? Manchmal könnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, wenn ein Projekt einmal eingeleitet sei, würde Niemand mehr über eine Gesamtschau nachdenken.

• Auf eine Dreifachturnhalle muss man auch unter Spardiktat nicht zwingend verzichten, aber man sollte sie dort bauen, wo es für die Hälfte der Investition möglich ist. Wer investiert, muss sich zwingend die Betriebskosten und die Finanzierung des Objekts genau überlegen. Bei der Grosssportanlage neben der Hirslen wurden unnötig grosse Summen für die Planung ausgegeben, ein Kostenvoranschlag mit fehlenden Kostenelementen vorgelegt, keine seriösen Betriebskosten berechnet, keine Benutzungsgebühren festgelegt und die Nutzer (umgebende Gemeinden) nicht zu Investitionsbeiträgen zugezogen. Es ist kurzsichtig, die Bürger und Steuerzahler mit unwahren Folgekosten zu ködern (Beispiel mit Folgekosten von 9.20 pro Einwohner und Jahr (20. Nov. im Wochenspiegel) anstatt der wirklichen Kosten von weit über 100 Franken pro Einwohner und Jahr, selbst nach Abzug von ein paar Beitragsfranken der Kreisgemeinden). Eine für die Stadt Bülach verantwortbare Dreifachturnhalle ist nur realisierbar, sofern in demselben Zeitabschnitt Barmittel, z.B. durch Veräusserung der Fussballplätze, generiert werden. Alles andere muss zu einem deutlich spürbaren Anstieg des Gemeindesteuerfusses führen.

• Die verdoppelten Beiträge an den Fussballclub (über 200‘000 Franken jährlich) müssen überdacht werden. Es kann nicht sein, dass die Werkarbeiter der Stadt unter anderem dem FC den Abfall entsorgt. Das ruft zwangsläufig nach weiteren Forderungen seitens der anderen Vereine. Auch die Investitionen in Millionenhöhe für die Infrastruktur im jetzigen Fussballareal könnte eingespart werden, wenn man mit der neuen Sportanlage in Hagenbuechen endlich endlich vorwärts machen würde.

• Die BSB zweifelt oft, ob die Verwaltung und der Stadtrat konsequent die Vollkostenrechnung bei Dienstleistungen an andere Gemeinden anwendet.

• Bülach kaufte den Wydhof mit Landwirtschaftsland. Wenn der Kaufpreis stimmt, ist das langfristig eine sinnvolle Investition. Wenn die Stadt aber im Gegenzug Bauland verkauft, den Verkaufspreis jedoch bis zu 50 % zu tief ansetzt und die damit verbundenen Auflagen nicht in den Verträgen durchsetzt, dann werden Steuergelder verpufft. Das ist passiert an der Kaffeestrasse und an der Zürichstrasse. (Besser ist der Vertrag beim Verkauf des Bergliareals formuliert, wo zwar der Verkaufspreis ebenfalls tief angesetzt wurde, dies aber mit klar begründeten Auflagen im Interesse der Oeffentlichkeit).

26. November 2013 Beobachter-Stadt-Bülach (BSB)