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Unabhängige, überparteiliche, lokale Bürgerbewegung Bülach
Die BSB vertreten in wichtigen Sachfragen dringende Bürgeranliegen und
engagieren sich für eine positive Entwicklung der Stadt Bülach.
Die BSB sprechen Klartext in Sachen, welche die Medien unterschlagen,
die Parteien nicht zu sagen wagen und der Stadtrat vernachlässigt.
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Gestern haben die Beobachter-Stadt-Bülach einen Flyer mit dem Titel „In Bülach werden Steuergelder verpufft“ zu Post gebracht, der an 9‘000 Haushaltungen in Bülach verteilt werden soll. Schneller als gedacht, bestätigt der Stadtrat heute, am 2. Oktober 2013, die desaströse Finanzlage der Stadt Bülach.

Wen wundert’s? So wie der Stadtrat und seine Verwaltung in den letzten beiden Amtsperioden gewirkt (um nicht zu sagen gewurstelt) haben, kann sich die Finanzlage Bülachs nur in eine Richtung entwickeln: nach unten!

Beweise nötig?:

Wenn der aktuelle Stadtpräsident am Ende seiner zwei Legislaturperioden im Frühling 2014 zurücktritt, wird er mit seinen sechs Stadtratskollegen die Verwaltung um 75 Vollzeitstellen aufgestockt haben! An der Feldstrasse mietete die Exekutive 1500 m2 Bürofläche, die für 80 Arbeitsplätze Raum bietet zu einem überteuerten Marktpreis. Und dennoch, die Arbeiten werden laufend ausgelagert in teure auswärtige Beratungs- und Planungsbüros, oft konkurrenzlos.

Selbst der Finanzvorstand gibt sich grosszügig und kündigt den Kauf von Spielgeräten für 1 Million Franken für zwei bestehende Kinderspielplätze an.

Der Sportvorsteher verkündet im September 2012, den Bau einer Grosssporthalle für rund 5 Mio Franken, um 7 Monate später ein Bauprojekt für 17 Mio Franken vorzulegen und vergisst dabei erst noch, die Landkosten und den Verlust von zwei bestehenden Wohnungen einzurechnen. Statt mit neuen Fussballplätzen vorwärts zu machen, willl er vorübergehend 3 Millionen in die Sanierung der aufzuhebenden alten Anlagen investieren und dem Fussballclub unter anderem dessen Abfallentsorgung übernehmen. Dabei realisiert er offenbar nicht, dass er damit die seinerzeitigen weitsichtigen Massnahmen für eine zentrale Sportanlage ruiniert.

Der Bauvorsteher und Vorsitzender des Ausschusses Bau-, Planung und Infrastruktur werkelt an der unnötigen Ifang-Strasse parallel zur Feldstrasse und prozessiert bis zum Bundesgericht für von Beginn weg aussichtslosen Neuein- und Umzonungen von nicht käuflichem Land im Privatbesitz und verhindert damit erst noch die schnelle Realisation der neuen Sportanlagen mit Geld, das von den alten Fussballplätzen erhältlich gemacht werden könnte. Weitere 3 Millionen will er für eine Zentrumsdurchfahrt, die nur Nachteile schafft.

Der Liegenschaftenvorsteher plant ein neues Rathaus in der Herti, wo noch nicht einmal ein Quartierplan besteht, auf Land, das dereinst teuer verkauft werden könnte und futiert sich um ein von privater Hand bezahlte Machbarkeitsstudie auf Land in der „Zone öffentlicher Bauten“, das der Stadt gehört und nicht verkauft werden kann, an bester Lage nähe Altstadt (Tennisplätze neben Stadthalle), womit Mietkosten und Effizienzsteigerungen in der Grössenordnung von einer Million (jährlich) gespart bzw. realisiertwerden könnten.

Der Schulvorsteher saniert ein Schulhaus für 20 Millionen Franken, das Fachleute in der Privatwirtschaft sehr wohl zu einem wesentlich tieferen Preis optimieren könnten. Nach dem Motto so viel wie nötig nicht so viel wie möglich. Übrigens „gebunden“ sollen die 20 Mio. sein, d.h. weder das Parlament noch die Stimmbürger werden dazu gefragt. System-Entgleisung lässt grüssen.

Fairerweise darf man diese Fehlleistungen nicht einfach nur den Ressortvorstehern in die Schuhe schieben, denn alle Projekte müssen ja vom Gesamtstadtrat genehmigt werden. Also können Fehlentscheide das Rathaus nur so verlassen, wenn es dem Gesamtgremium an Weitsicht fehlt. Und die Verwaltung kann sich nur in dieser gigantischen Weise aufplustern, wenn die Führung und Aufsicht durch die Exekutive fehlt. Ein Mitglied des Stadtrates hat kürzlich im Zusammenhang mit der gewünschten Erhöhung seiner Entschädigungen einer Gruppe Zuhörer zugerufen: „Meine Damen und Herren, wir (die Stadträte) führen hier allmählich ein Unternehmen!“. Ja, möglich, aber kaum lange, denn es wäre schnell bankrott.

Aber auch das Parlament kommt nicht um eine Kritik herum. Trotz WOV (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung) mit seinem Zahlenfriedhof hat es bisher nicht gemerkt, dass Bülach in eine finanzielle Falle läuft. Anträge der RPK und der FDP zu Sparübungen wurden ständig verworfen. Und auf der Wunschliste kursieren weitere Projekte zu Hauf. Beispiel: neues Kulturzentrum etc.

Die BSB bleibt –leider- bei Ihrer Meinung, die Exekutive müsse im Frühling in grösserem Mass erneuert werden, wenn eine Gesundung der Stadtführung erfolgen soll. Es gibt viel zu tun! Die BSB ist gespannt, wo Stadt- und Gemeinderat noch vor den Wahlen den angekündigten Sparhebel ansetzen wollen.

Beobachter-Stadt-Bülach, BSB

N.B.:

Noch eine vielsagende Reminiszenz:

Am Abend vor der Pressekonferenz des Stadtrates über die finanzielle Situation der Stadt, fand nach längerem sommerbedingten Unterbruch wieder einmal eine Parlamentssitzung statt. Da wurde um Kleinigkeiten debattiert und der Stadtrat sass gelangweilt neben dem Parlament. Selbst beim Traktandum Fragen und Antworten meldete sich kein Stadtrat, um den Parlamentariern reinen Wein einzuschenken. Eine bedenkliche Behandlung der GemeinderätInnen! Ob die sich das gefallen lassen?

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