Warum steigen in Bülach die Steuern?
Das Parlament hat sich an seiner Sitzung vom 24. März 2014 durchgesetzt!
Im Dezember 2013 hat der Gemeinderat das Budget 2014 an den Stadtrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu setzen und auf die geplante Steuererhöhung zu verzichten.
Der Stadtrat hat die Aufgabe erledigt, steht aber nicht zu den von ihm vorgeschlagenen 130 Kürzungsvorschlägen. In den Medien wurde von Seiten der vielen Beitragsempfänger Kritik laut. Trotz Wahlzeit blieb das Parlament konsequent und genehmigte die Kürzungsanträge mit wenigen Ausnahmen.
Die an der Sitzung anwesenden Beobachter-Stadt-Bülach wissen nun aber auch genau, wer sparen will und wer mit Steuermitteln grosszügig umgeht. Die Linke (SP, Grüne, EVP) wurde nicht müde mit dem Versuch, fast alle 130 Sparvorschläge wieder ins Budget aufzunehmen, während für einmal die Rechte (SVP und FDP) geeinigt auftrat, konsequent die Sparschraube anzog und diese Auseinandersetzung mit knappen Mehr gewann.
Der Anfang ist gemacht! Schaut man genauer hin, stellt man ernüchtert fest, dass viele 2014 eingesparte Posten nächstes Jahr wieder auf der Ausgabenseite erscheinen werden. Nicht angetastet sind in der aktuellen Sparrunde die exorbitanten Ausgabensteigerungen der letzten Jahre in der überdimensionierten Verwaltung. Einige Parlamentarier sind sich offensichtlich dessen bewusst, fielen doch nicht wenige Voten, welche das Ende von WOV (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung) und endlich die Erstellung einer effizienteren zentralen Verwaltung forderten.
Es scheint, dass die Ziele der BSB langsam mehrheitsfähig werden. Wer die knappen Abstimmungsverhältnisse im Parlament beobachtet hat, erkennt, dass an den Wahlen die Weichen für Bülachs Zukunft gestellt werden. Es braucht einige Exponenten der BSB, damit die ausgabefreudigen Parlamentarier nicht zulasten der Steuerzahler die Ueberhand gewinnen.
Beobachter-Stadt-Bülach BSB
Gemeinderatkandidat
Claudio Heusser