Sitzung des Gemeinderates 2014-12-08
Fraktionserklärung der BSB/GLP Gemeinderäte zum Budget 2015
Die Rechnung einer Stadt wie Bülach muss über einen mehrjährigen Zeitraum ausgeglichen sein. Mit der Ausnahme von genau kalkulierten Ausgaben für Infrastrukturprojekte, sind Schulden immer zu vermeiden, da die Erfüllung von kurzfristigen Begehrlichkeiten sonst langfristig zu einer finanzellen Lähmung führt. Gleichlautende Aussagen sind auch vom Stadtrat zu hören. Das Budget für 2015 zeigt jedoch ein frappant gegenteiliges Bild. Die Fraktion BSB-GLP sieht sich daher an diesem Punkt in der Pflicht, einmal mehr auf die unhaltbar verschwenderischen Ausgaben hinzuweisen.
Wenn man aus dem Bülacher Budget 2015 sämtliche ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben herausrechnet, und als grösster Posten ist dies der Landverkauf Bergli, so resultiert ein beinahe unglaubliches Minus von 3 Mio CHF. Und wäre dies ein einmaliger Ausreisser, so könnte dies nach den guten Abschlüssen der Vorjahre auch verkraften werden. Leider muss befürchtet werden, dass wir am Anfang einer ganzen Reihe schwer defizitärer Jahre stehen, wenn in wichtigen Positionen die Weichen nicht endlich richtig gestellt werden.
Natürlich haben Exekutive und städtische Verwaltung nicht auf alle Kostentreiber Einfluss. So etwa auf die fatalen finanziellen Folgen der Entscheidungen durch übergeordnete Bürokraten, so etwa bei sozialer Wohlfahrt, KESB, Berufsbeistandschaften und so weiter.
Doch auch in unserer Verwaltung herrscht diese “Jedes Jahr ein paar Prozente mehr“ Mentalität, welche sich nicht an realen Erfordernissen orientiert, sondern am Prestigedenken einiger Chefbeamter. Im Laufe der erst kurzen Amtserfahrung der Mitglieder unserer Fraktion wurden wir in unseren Befürchtungen bestätigt, dass der Grossteil der Entscheidungsträger der Stadtverwaltung nicht im geringsten gewillt ist, ihre einmal geschaffenen Strukturen neuen Gegebenheiten anzupassen und jemals wieder abzubauen, selbst wenn dies offensichtlich zweckdienlich wäre.
Erneut muss hier als Beispiel die aufgeblähte IT genannt werden, welche vom Verantwortlichen über Jahre an den Abgrund geführt wurde und jetzt für weitere Millionen “schleichend“ saniert wird, jedoch ohne jegliche Bereitschaft, verbindliche Aussagen zu Zeitraum und Kosten zu machen. Aber auch in anderen Bereichen läuft das so, etwa beim Stab, wo man erst über Personalreduktionen nachdenken will, wenn die entsprechenden Aufgaben seit einem vollen Jahr nicht mehr existieren. Und genau wegen dieser Mentalität, bei der die städtischen Einnahmen in der Verwaltung verpufft werden, fehlt am Schluss das Geld nicht nur für Infrastrukturprojekte, sondern vor allem auch für vergleichsweise kleine Ausgaben wie etwa den Beiträgen an die Entwicklungshilfe.
Und erschwerend kommt noch hinzu, dass sich Stadtrat und Verwaltung den langfristigen Tatsachen zu verweigern scheinen. So fehlen im Investitionsbudget grosse und offensichtlich essentielle Posten wie Zentrales Verwaltungsgebäude oder Grampen 2 gleich gänzlich.
Im Gegensatz zur Swissair wird Bülach vermutlich nicht verschwinden, aber betrachtet man das Budget 2015, so scheinen die Verantwortlichen in Bülach die Sachlage ebenfalls gerne zu verklären, statt endlich zu handeln. Wir erwarten auf das Budget 2016 Einsparungen im Millionenbereich.
Besten Dank.