Fraktionserklärung des BSB-Fraktionspräsidenten, Andres Bührer, am 1.Sept. 2014 im Parlament
Geschätzte Anwesende
Die meisten politisch Interessierten Bülacherinnen und Bülacher haben wohl vom Thema “Überwachung der BSB“ gehört und gelesen. Und eigentlich hätte ich mich im Interesse der laufenden politischen Arbeiten gerne ganz aus dem Thema herausgehalten, aber ich denke es ist notwendig, dass ich an dieser Stelle wenigstens einige wenige persönliche Worte als Direktbetroffener sage. Vorweg möchte ich auch nochmals klarstellen, dass dieses Thema nicht durch Mitglieder der BSB an die Presse gelangt ist.
Ich richte die folgenden Worte explizit an die wiedergewählten Stadträte, inklusive Stadtpräsident, sowie an den Stadtschreiber.
Es ist für mich vorstellbar, dass der Stadtrat mit seinem Auftrag für dieses Monitoring, was übersetzt ja Überwachung bedeutet, Rechtlich tatsächlich korrekt vorgegangen ist. Es sind wohl ausschliesslich öffentliche Aussagen gesammelt und zum Zweck der Beantwortung bewertet worden. Aber aus meiner Sicht ist das ganze Moralisch doch schon sehr fragwürdig. Um hier nur einen kleinen Teil der ganzen Geschichte aufzugreifen: Es sind bei dieser Überwachung nicht zuletzt auch Aussagen von oppositionellen Kandidaten für die Wahl zum Stadtrat bewertet worden, was Sie somit möglicherweise bei ihrer Wiederwahl unterstützt haben könnte, und dies notabene mit Steuergeldern. Natürlich kann dies als Nebeneffekt betrachtet werden, aber aus meiner Sicht ist das heikel und daher schon in sich ein klarer Fehler. Aber der wirklich grosse Fehler für mich ist, dass Sie auch jetzt im Nachhinein anscheinend nicht das geringste Problem in Ihrem Vorgehen entdecken können.
Ich möchte Sie an dieser Stelle mit Nachdruck ermahnen, ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl zu zeigen, so dass in Zukunft Recht und Moral von Ihren Aufträgen unbestritten sind.
Danke.
Andres Bührer