Bülacher Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2014
Fraktionserklärung der BSB-GLP zur Rechnung 2013
Geschätzte Anwesende
Die Fraktion BSB-GLP stimmt der städtischen Rechnung 2013 zwar zu, sieht sich aber veranlasst, die folgenden Bemerkungen abzugeben:
In verschiedenen persönlichen Gesprächen durften wir feststellen, dass durchaus Anstrengungen unternommen werden oder zumindest angedacht sind, die Städtischen Ausgaben in den Griff zu bekommen. Von der folgenden Kritik ausgenommen ist denn auch die Qualität der Dienstleistungen die von der Stadtverwaltung für die Bürger erbracht werden: Die bewegen sich auf einem sehr hohen Niveau und dies möchten wir gerne so belassen. Jedoch gibt es zahlreiche Punkte, mit denen wir uns nicht einverstanden erklären können:
So haben wir bei der Kontrolle der Zahlen der Rechnung 2013 mit gewissem erschrecken festgestellt, wie viel Geld für externe Berater ausgegeben wird. Leider lassen sich aus den Zahlen, so wie sie dem Gemeinderat zur Kontrolle zur Verfügung gestellt werden, nur schwer alle eingekauften Dienstleistungen zusammenzuziehen. Grob abgeschätzt kommen aber locker 5-6 Millionen SFr. zusammen. Dies entspricht gut 15 Steuerprozent. Darüber hinaus entspricht diese Summe einem grossen Anteil der Ausgaben, die nicht durch übergeordnetes Recht vorgegeben sind.
Ich erinnere da an die exorbitanten IT-Kosten, an die Fremdvergabe sämtlicher Arbeiten des Bauamtes, an eine fast unendliche Zahl von Coachings für die Geschäftsleitung, Coaching für besseres Zusammenarbeiten, Ausarbeiten von Vorschlägen für Erlebnistage, Gestaltung von einfachen Flyern etc etc. Dem Betrachter stellt sich unweigerlich die Frage, was die Verantwortlichen der Stadtverwaltung hier genau treiben. Mit dieser Art von freizügiger Vergabe von Berateraufträgen können wir uns keineswegs einverstanden erklären und wir erwarten eine nachhaltige Abkehr von dieser Praxis.
So gibt es im Bereich Managementdienste ein Problem, das seit Jahren viel Geld verschlingt und doch nicht gelöst wird: Für die IT vergibt die Stadt Bülach einer einzigen Firma Aufträge von gegen 3 Millionen pro Jahr. Und selbst dieses Geld reicht anscheinend nicht, um die Probleme zu lösen. Denn als ob es nicht schon unannehmbar wäre, dass ein externer Dienstleister so schlecht geführt wird, dass er nicht mehr weiter weiss, wird dann auch noch für teures Geld ein zusätzlicher Berater engagiert, der diesen verfahrenen Zustand analysiert und darüber Bericht erstattet. Wir ermahnen Sie hier dringend Lösungen zu finden, so dass die Kosten in der Zukunft signifikant tiefer liegen.
Weiter werden die sehr hohen Fremdkosten für die Firma Gossweiler Ingenieure, welche sämtliche Bauamtsarbeiten für die Stadt Bülach im Auftrag ausführt, teilweise mit dem notwendigen Aufräumen des Scherbenhaufens der WS Ingenieure erklärt. Dies leuchtet ein, aber entsprechend müssen die Kosten für diesen Bereich in Zukunft auch klar tiefer ausfallen.
Ebenfalls sind die Personalkosten der Verwaltung in den vergangenen Jahren schlicht enorm angewachsen. Bedenkt man dann noch, wieviel Arbeit trotzdem fremdvergeben wird, können wir als noch neue Parlamentarier, die in gewinnorientierten Firmen arbeiten, gar nicht anders als hier Missstände zu vermuten. Nach unserer Einschätzung hat sich hier in den vergangenen Jahren eine Komfort- und Bedienmentalität etabliert, die nun umgehend wieder einem Effizienzdenken Platz machen muss.
Wir erwarten, dass hier in allen Bereichen signifikante Anstrengungen unternommen werden und die Ausgaben der Stadt auf ein annehmbares Niveau zurückgeführt werden. In diesem Sinn hoffen wir, dass wir bereits im nächsten Jahr deutlich weniger Kritik anbringen müssen.
Besten Dank.