Heisse Kartoffel
Geschätzte Anwesende
Von der BSB/GLP-Fraktion haben wir noch eine einfache Frage an den Stadtrat, die ohne Rücksprache oder Abklärungen mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.
Seit unserer Wahl in den Gemeinderat gibt es in verschiedenen Fachkommissionen und der RPK regelmässig Themen, die wie eine heisse Kartoffel behandelt und weitergereicht werden: Jeder weiss was das eigentliche Problem ist, aber alle haben Angst sich die Finger daran zu verbrennen.
So kommt es, dass wir über mangelndes Sparbewusstsein der Verwaltung sprechen – und wir vermuten wo der Ursprung ist,
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass für jede Handreichung externe Berater angestellt werden, obwohl die Kompetenz mit dem aktuellen Stellenetat in der Verwaltung vorhanden sein müsste
wir müssen zur Kenntnis nehmen, wie mit ICT-Anbietern Verträge ausgehandelt werden, die dem Anbieter praktisch freie Hand lassen, wann er über welche Beträge Rechnung stellen möchte – und wir können uns vorstellen wer die Verträge für die Stadt abgeschlossen hat,
wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass externe Berater mit Millionenhonoraren zur Lösung der auf viel Druck zur Kenntnis genommenen ICT-Probleme engagiert werden, wiederum mit dem Freiheitsgrad fast selber über die Rechnungsstellung zu befinden – und auch hier wissen wir wer die Verantwortung trägt.
Weitere Beispiele dazu haben wir heute Abend genügend gehört.
Wir werden nicht über die zukünftige Personalpolitik informiert, weil es die nicht wirklich gibt sondern nach dem Hü-und Hott –Prinzip gearbeitet wird, ein aktuelles Beispiel ist Traktandum 7 der heutigen Sitzung – und auch hier wissen wir, wer in der Verwaltung die Verantwortung trägt.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Stadtrat dank massivem Druck endlich ein bisschen gehandelt hat und die Verantwortung für die ICT in höchstwahrscheinlich bessere Hände übergibt, ohne jedoch den Verantwortlichen für die Fehlleistungen mit Kostenfolgen für die Stadt in Millionenhöhe wie in der Privatindustrie üblich zur Rechenschaft zu ziehen. Die heisse Kartoffel sieht jeder, aber keiner will sie aus dem Feuer holen.
Deshalb sehr geehrte Damen und Herren nehmen wir die heisse Kartoffel jetzt in die Hand und reden Klartext mit der Frage an den Stadtrat: Hat sich der Stadtrat schon ernsthafte Gedanken gemacht, den Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Stelle des Stadtschreibers neu zu besetzen?
Jörg Inhelder BSB
Mitglied RPK