Der Bülacher Bauvorsteher Hanspeter Lienhart weigert sich stoisch, die verkehrliche Ausrichtung der nächsten 8 Jahre von Bülach im Parlament zu diskutieren. Er ist nicht bereit, mit den Gemeinderäten zu debatieren und verschanzt sich seit Jahren, Konzepte seien seine und des Stadtrats alleinige Sache.
Der Gemeinderat verlangt per Beschluss, das Gesamtverkehrskonzept beurteilen, diskutieren und beschliessen zu dürfen. Darauf macht sein Sohn Samuel Lienhart als „His Masters Voice“ Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat. Dieser deckt das Ansinnen aus formalen Gründen und liefert Vater Lienhart den Freibrief, auch weiter seinen persönlichen Willen der Stadt aufzudrücken.
Das ist himmelschreiendes Kompetenzgehabe, eine Verhinderung basisdemokratischer Abläufe unter dem Deckmantel von Zuständigkeiten. Dass der Antrag im Gemeinderat hätte schriftlich eingereicht werden sollen, kann man noch nachvollziehen. Dass aber für grundlegende Konzepte mit schwerwiegenden Folgen für Bülachs Entwicklung keine Mitsprache im Parlament erlaubt sein soll, sondern bloss bei der abschliessenden Umsetzung der Teilprojekte, ist unbegreiflich.
Wäre das GVK stimmig und mehrheitsfähig, könnte man den Formalismus noch akzeptieren. Das Verkehrskonzept, das Lienhart von auswärtigen Planern erarbeiten liess, ist aber keineswegs ausgereift, keinesfalls ausgewogen und nicht auf das enorme Wachstum von Bülach ausgerichtet. Also, lasst uns das Papier intensiv diskutieren um einen glaubwürdigen Konsens für die verkehrliche Entwicklung in Bülach erarbeiten.
Warum soll in Bülach nicht gelten, was in anderen Gemeinden anstandslos funktioniert. Dort kann die Legislative in Planungsfragen auch heute mitbestimmen. Wie das in Bülach übrigens früher auch möglich war!
Beobachter-Stadt-Bülach BSB
29.9.2017
Beobachter-Stadt-Bülach BSB