In Leserbriefen ZU, 18.12.2017, sind die Parteien / Fraktionen FDP und SVP/EDU mit dem Voranschlag nicht zufrieden, respektive fragen „Strukturelles wirklich beseitigt“?
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Unehrliche Parteipolitik
Zwei Artikel im ZU vom 18. Dez.: „Mit Voranschlag nicht zufrieden“ sagt die FDP und „Strukturelles Defizit wirklich beseitigt?“ fragt die SVP. Was die inhaltliche Kritik am Stadtrat und der Verwaltung anbelangt, können wir von der BSB zustimmen. Beide Leserbriefe könnten aus der Feder der BSB stammen, welche seit Jahren für ihre kritischen Artikel Prügel bezieht. Doch, was steckt dahinter?
Da wird richtigerweise auf die SP und die Grünen (die gleichgeschaltete EVP wird nicht erwähnt) im Parlament geschossen, welche unisono die finanziellen Probleme infolge Fehlplanungen und der überdotierten Stadtverwaltung mit Steuererhöhungen kompensieren wollen. Dass die SVP und die FDP zusammen aber fünf von sieben Stadträten stellen und damit eigentlich die Hauptverantwortung für den Schlamassel tragen, wird ausgeblendet. Diese bürgerliche Mehrheit hätte die verheerenden Projekte des linken Bauvorstehers und der Verwaltung problemlos überstimmen können.
Die beiden Parteien erkennen nun wenigstens die Probleme und hoffen auf den künftigen Stadtrat. Doch was unternehmen sie, damit der Stadtrat sich fundamental erneuert? Es sind nur zwei Rücktritte bekannt, die SVP hat Ruedi Menzi zwar ausgeschlossen, er will aber als Stadtrat erneut antreten. Und auch der Finanzvorsteher, der das strukturelle Defizit vor einem Jahr als gelöst deklarierte und nun ein massives Defizit für 2018 präsentiert, will bleiben. Gibt es da eine Hoffnung, auf den neuen Stadtrat?
Die SVP-Fraktion weiss genau, dass eine Richtungsänderung in der Exekutive nur erfolgt, wenn ihre zwei neuen Kandidaten und der BSB-Kandidat Andres Bührer gewählt werden. Damit das gelingt, müssten der nun parteilose Ruedi Menzi und der Finanzvorsteher ausscheiden. Die übrigen neuen SR-Kandidaten haben nicht das Potential, etwas fundamental zu ändern. Die Stimmbürgerschaft hat es am 14. April in der Hand. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, resp. gewählt hat.
Beobachter-Stadt- Bülach BSB
Zürcher Unterlandzeitung, 17. Januar 2018 (für grosse Ansicht bitte ins Bild klicken)
