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Unabhängige, überparteiliche, lokale Bürgerbewegung Bülach
Die BSB vertreten in wichtigen Sachfragen dringende Bürgeranliegen und
engagieren sich für eine positive Entwicklung der Stadt Bülach.
Die BSB sprechen Klartext in Sachen, welche die Medien unterschlagen,
die Parteien nicht zu sagen wagen und der Stadtrat vernachlässigt.
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Transparenz verbessern, Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat stärken, Kommunikation optimieren. Das sind bloss einige der schönen Schlagwörter des Stadtpräsidenten und mehrerer Stadträte. Doch betonen unsere Exekutivmitglieder diese allgemeingültigen Vorsätze bei bald jeder Gelegenheit als Eigenwerbung, oder erkennen sie tatsächlich, dass in Bülach vieles im Argen liegt?

Nehmen wir die Verweigerung des Bauvorstehers, das Gesamtverkehrskonzept dem Gemeinderat, seiner vorgesetzten Instanz, zur Beurteilung und Genehmigung vorzulegen. Mit dem geltenden GVK ist der wachsende Verkehr entgegen dem Legislaturprogramm des Stadtrats und den Beschlüssen des Gemeinderates klar ungenügend auf die Siedlungsentwicklung abgestimmt. Dessen ungeachtet verstösst er mit dieser Verweigerung gegen seine versprochenen Haltungen und wundert er sich dann erst noch über das verlorene Vertrauen.

Kürzlich fragte Bruno Wermelinger (BSB) den Stadtschreiber, in welchem Reglement festgelegt sei, dass Konzepte ausschliesslich Sache des Stadtrates seien, wie dies aktuell vehement angeführt wird, um besser alleine bestimmen zu können. Die Antwort liess beinahe einen Monat auf sich warten, denn stehen tut dies nirgends, und so liess der Stadtrat seine teuren, externen Berater/Juristen diese Tatsache in einem Text so lange verdrehen, bis als Fazit doch noch seine eigene Sichtweise formuliert war. Auch eine Form von Kommunikationsförderung, aber sicher keine gute.

Auch weiss der Stadtrat, dass 75 % der Bevölkerung nur einen Teil der amtlichen Publikationen zu lesen bekommen. Auf die Interpellation von Andres Bührer und Jörg Inhelder (beide BSB), ein wöchentliches Mitteilungsblatt zu schaffen, antwortet der Stadtrat, man könne alles auf der städtischen Homepage lesen, und verweist auf dir kürzlich erfolge Ablehnung eines Stadtblattes durch das Stimmvolk, welches auf Grund des monatlichen Erscheinungstaktes jedoch gar nie amtliche Publikationen hätte enthalten können. Möchte der Stadtrat etwa lieber nur eine Mitteilungsplattform haben, in welcher einzig seine Position vertreten wird? Klar ist, ein sauberer und demokratischer Meinungsbildungsprozess erfordert zwingend auch Meinungsäusserungen des Bürgers, der Wirtschaft, wie Leserbriefe und redaktionelle Beiträge.

Mit der Philosophie des Stadtrates bleibt der grosse Teil der Bülacher Bevölkerung politisch uninformiert, und so beklagen sich die Stadträte über das zunehmende Desinteresse der Bürger und lassen erst noch ihre Entschädigung um 30% bis 50% erhöhen, damit sich auch künftig noch Personen für das Stadtratsamt Amt finden lassen würden. Doch so wie das neue Gemeindegesetz, welches der Exekutive scheinbar immer noch mehr Kompetenzen zuspricht, sicher nicht der Förderung der demokratischen Mitbestimmung dient, zieht mehr Lohn für Stadträte nicht bessere Kandidaten an, sondern primär solche, die das Amt des Geldes wegen anstreben. Gefragt wären jedoch erfolgreiche Führungspersönlichkeiten, die das Amt als nebenberuflichen Beitrag zu unserem Milizsystem sehen.

Unsere amtierenden Stadträte vermissen die Wertschätzung der Bürger und übersehen dabei, dass sie nicht unfehlbar sind, und dies auch nicht sein müssen. Sie müssten sich jedoch an demokratisch herbeigeführte Beschlüsse halten, statt sich zu winden, zu sperren, und bloss von Transparenz und Zusammenarbeit zu sprechen.

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