Bundesrat, jetzt knallhart mit EU verhandeln!

Offener Brief an unsere Bundesrätinnen und unsere Bundesräte

Liebe Bundesrätinnen und Bundesräte

Die Verhandlungen über das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU werden schwierig sein, denn ein grosser Teil unserer Einwohner wird eine Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages ablehnen. Ein selbstbewusstes Auftreten wie die Engländer wird notwendig sein.

Bösartige Nadelstiche seitens der EU haben wir schon genügend hingenommen, es ist an der Zeit, parallel zu den bevorstehenden Verhandlungen, dieselbe Taktik einzusetzen.

Spielen Sie unsere Schweizer Trümpfe mit Nachdruck aus:

Wir Schweizer beherrschen die wichtigste Transportverbindung zwischen Südeuropa und Nordeuropa. Deren Nutzungsbedingungen sind für die Europäer ein Geschenk: Mit der Autobahnvignette fahren alle Ausländer zum Spottpreis in den Süden und zurück. Brenner, Arlberg, Mont-Blanc, Mont-Cenis Tunnels erheben alle zusätzlich zu den Autobahngebühren, teils sehr hohe Tunnelgebühren. Wir können, von einem Tag auf den anderen den Preis für die Autobahnvignette für ausländische Fahrzeuge verdoppeln, obwohl dies nicht ganz konform mit dem Verkehrsabkommen mit der EU ist. Wir Schweizer Autofahrer werden dankbar sein, keine Staus mehr am Gotthard oder Mehreinahmen für die Schweiz.

Ebenso können die Schwerverkehrsabgaben für ausländische Lastwagen massiv erhöht werden. Das ist gut für unsere Staatskasse und die Reduktion der Luftbelastung (die Grünen werden danken).

Der Schienentransport von Containern und Lastwagen ist nicht kostendeckend, also ein Geschenk für die EU, wie auch die Hunderte von Millionen Franken für die noch nicht fertig gebauten Zufahrten auf der Rheintallinie der DB und der Zufahrt in Italien. Auch hier ist eine drastische Erhöhung der Gebühren denkbar und würde unser Defizit bei den Bahnen verringern. Damit verstossen wir zwar gegen eine Vereinbarung mit der EU, aber wie oft hat sie das schon gegenüber uns gemacht!

Warum verkaufen wir den saubersten Strom Europas nicht zu einem doppelt so hohen Preis als bis anhin?

An unseren weltweit besten Hochschulen sind die Studiengebühren (739 Fr.pro Semester für alle) im Vergleich zu anderen, teilweise schlechter qualifizierten Hochschulen (bis zu 12‘000 GBP in London) lächerlich niedrig. Eine deutliche Anhebung unserer Studiengebühren für ausländische Studierende wäre kostengerechter.

Die schweizerischen Sozialwerke könnten gegen eine Aushöhlung durch Missbrauch durch arbeitsscheue Einwanderer geschützt werden zum Bespiel Landesverweis, wenn ein Einwanderer seine Stelle verliert (Beispiel Tschechien).

Importbeschränkungen auf landwirtschaftliche Güter könnten ohne einen gröberen Verstoss gegen die Bilateralen auf alle Weine ausgedehnt werden, insbesondere bei unserer heutigen Weinschwemme. Die Grossverteiler führen 85% ausländische Weine im Sortiment und unsere qualitativ hochstehenden Weine werden kaum angeboten.

Warum zahlen wir freiwillig Milliarden von Ausgleichzahlungen an die EU für die neu der EU beigetretenen Länder?

Diese kleinen Nadelstiche werden unsere Verhandlungsposition stärken.

Wir Schweizer wollen keine fernen Befehlsgeber in Brüssel, wir wollen keine fremden Richter und schon gar nicht dafür noch jährlich Milliarden von schwer verdienten Franken bezahlen.

Wir Schweizer wollen kein INSTA.

Bundesrätinnen und Bundesräte, zeigen Sie Schlauheit und Verhandlungsstärke. Wir wollen, dass Sie sich für alle Schweizer und nicht nur für die Hochfinanz einsetzen.

17.10.2020, BSB Beobachter Stadt Bülach

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