Bülach, 19. März 2016
BSB – Beobachter Stadt Bülach
Bericht aus der Fraktion zur Legislatur – Halbzeit
Wir sind angetreten, als wir sahen, dass wir müssen.
Es lässt sich ohne Weiteres belegen, dass die BSB in den vergangenen beiden Jahren im Sinne ihrer formulierten Ziele erfolgreich auf die Geschicke der Stadt eingewirkt hat. Damit erfährt die Existenz der BSB eine nachweisbare Berechtigung und gibt ihren Wählern auch die Gewissheit, dass sich ihr Votum für die BSB bezahlt macht.
Seit bald zwei Jahren ist die BSB im Bülacher Parlament vertreten. In dieser kurzen Zeit wurden durch die BSB Gemeinderäte zahlreiche Vorstösse eingebracht, zur Sporthalle, zur Auswirkung der Frankenstärke, zum Investitionsplafond, zum Verkehr. Nicht weniger Gewichtig ist der Einfluss der BSB in Geschäften wie dem ZVG oder Bülach Nord. Dazu kommt die Aufdeckung von eher zweifelhaften Machenschaften verschiedener Stadträte, etwa die Monitoring Affäre oder die Solaranlagen – Fehlinformation.
Die Legislaturhalbzeit ist daher sicher ein geeigneter Zeitpunkt um das Errichte zu überprüfen und die weiteren Ziele zu präzisieren. Zu einzelnen Themen sind dazu untenstehend jeweils eine Standortbestimmung und daraus resultierende Erkenntnisse und Absichten dargelegt, explizite Ziele zu formulieren obliegt den zuständigen Kreisen.
ZVG – Möglichst bald das richtige Gebäude
Das Zentrale Verwaltungsgebäude bringt Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen, und nach über einer Dekade, in welcher sich der Stadtrat mit Projekten nur selbst beschäftigt hat, geht es nun dank erzwungenem Volksentscheid endlich voran.
Bis vor Kurzem war der Gesamtstadtrat noch gegen das vorliegende Projekt. Nun sind die Vorzeichen positiv, und damit dies so bleibt, schauen die BSB den Akteuren genau auf die Finger.
Verwaltung – Effizienzsteigerung und Verschlankung
Der masslos angewachsene Verwaltungsapparat sperrt sich noch immer erfolgreich und mit allen Mitteln gegen jegliche Effizienzsteigerung und Verschlankung. Noch immer werden Stellen erhalten und weitergeführt, selbst wenn es die Aufgaben längst nicht mehr gibt, und gar munter weiter Stellen und auch Hierarchiestufen geschaffen.
Bisher reicht hier der Einfluss der BSB kaum aus, auch auf Grund von zunehmendem Widerstand aus der politischen Mitte. Die Anstrengungen müssen verstärkt werden.
Finanzen – Ausgaben in den Griff bekommen
Die Verschuldung der Stadt läuft weiterhin völlig aus dem Ruder, aber statt dass der Stadtrat Massnahmen ergreifen würde, gibt er weiter ungestraft mehr Geld aus, als die Stadt erwirtschaften kann. Trotz tiefroter Bilanz verweigert er jegliche substanzielle Korrektur und plant stattdessen einfach eine Steuersatzerhöhung ein.
Die BSB hat bisher bereits Anteil an gemachten Einsparungen in Millionenhöhe, aber der Fehlbetrag ist um ein vielfaches grösser. Die bürgerlichen Kräfte können und müssen hier noch viel mehr bewirken, denn die Trendwende gegen die zunehmende und masslose Verschwendung von hart erarbeiteten Steuergeldern ist auch in Bülach noch längst nicht gesichert. Es ist Zeit für weniger Wunschkonzert und mehr Eigenverantwortung.
Soziales – Leistung dort, wo sie hingehört
Die BSB stützen die Errungenschaften des sozialen Auffangnetzes in der Schweiz, welches Einzelnen Sicherheit und der Allgemeinheit Stabilität gibt. Allerdings fürht die Sozialindustrie das System ad absurdum und ein Grossteil des Geldes kommt nicht mehr dort an, wo es sinnvoll eingesetzt werden könnte. In Bülach wird die Thematik durch langjährige Versäumnisse im Bereich Flüchtlinge und Asylwesen gar noch potenziert, denn in der Folge heute benötigte Container, Provisorien und Bewachungungen vernichten Millionen.
Wir stehen ein für gute und faire Sozialleistungen für jene, die darauf angewiesen sind, und bekämpfen aktiv Mentalität und Machenschaften, die lediglich eine Umverteilung von Geld in die eigene Tasche zum Ziel haben.
Sport – Anlagen und Standorte
Bereits drängt sich der Bau der von Bülachs Bevölkerung angenommenen Sporthalle neben die alternde Hirslen, ohne dass dies die Rufe nach weiteren Grossinvestitionen für illiquide Sportvereine dämpfen würde. Die Einen wollen millionenteure Neubauten, ohne sich selber gross daran zu beteiligen, andere zerren die Stadt gleich vor Schiedsgericht. Kein Wunder, denn noch immer sehen die zuständigen Stadträte und ihre Anhänger die Schuld bei Anderen und stellen sich gleichzeitig als Förderer, Opfer und Retter dar, statt sich endlich in die Aufgabe zu knien, die Zusammenführung all dieser Anlagen im dafür designierten Bereich in Bülachs Süden voranzutreiben.
Die BSB steht ein für Förderung des Sports und Vereinslebens, unter Anderem durch Realisierung von echt nachhaltiger Infrastruktur. Deshalb arbeitet wir auch weiterhin unermüdlich für die Realisierung von Sport- und Freizeitanlagen in Bülachs Süden und lehnen Forderungen ab, die sich mit diesem Ziel nicht decken.
Bülach Nord – Neues Quartier und Landkauf durch die Stadt
Giesserei und Glashütte sind Geschichte, das Land ist umgezont, viele verbliebene Altbauten werden bald verschwunden sein und die Umnutzung für Wohnen und kleines Gewerbe steht vor der Tür. Unter essentieller Mitwirkung der BSB konnte die finanzielle Auswirkung auf die Stadt signifikant verbessert und Land für die Stadt gesichert werden. Erst in einigen Jahren wird man aber eine saubere Bilanz über die Auswirkungen des neuen Quartiers auf unsere Stadt ziehen können.
Aktuell zeichnet sich ab, dass der Stadtrat erneut gegen die Beschlüsse des Gemeinderates und mutmasslich gegen die Interessen der Stadt gearbeitet haben könnte. Die BSB wird sich entschieden gegen Eigenmächtigkeiten und Verwirklichung persönlicher Ziele gewisser Individuen einsetzen.
Verkehrssituation – Lösungen für statt gegen den Verkehr
Noch immer verweigert der Stadtrat jegliche Einflussnahme auf sein Gesamtverkehrskonzept, dass offen die direkte Behinderung des Strassenverkehrs fordert und dessen Inhalt den Grundsatzbeschlüssen des Gemeinderates und damit dem Volkswillen in diversen Punkten diametral widerspricht. Seine Begründungen und Relativierungen dazu sind fadenscheinig und jederzeit zerpflückbar, und doch versucht der Stadtrat, seine Absichten weiter durchzudrücken. Nicht mit uns.
Die BSB steht mit Vorstössen und Öffentlichkeitsarbeit an vorderster Front im Kampf gegen das GVK und Massnahmen daraus, die dem Stadtrat gefallen aber von der Parlamentsmehrheit nicht mitgetragen werden, und wir werden nicht ruhen, bis Verkehr und Verkehrspolitik wieder rund laufen.
Das eigenmächtige Handeln einiger städtischer Politiker, bei welchem vermehrt persönliche Interessen und in einzelnen Fällen gar persönlicher Profit höher gewichtet zu sein scheinen, als die Interessen der Stadt, zeugt von Unverständnis und gar Ignoranz der Pflicht zur Vermeidung von Interessenskonflikten und oft auch von unsinnigem Parteidenken statt Höhergewichtung der Sachfragen. Natürlich ist ein gewisser Nutzen immer erlaubt, es profitieren schliesslich alle Bürger auf die eine oder andere Weise von den Leistungen, die mit Steuergeldern erbracht werden. Aber die darauf folgende Grenze darf ganz besonders von Stadträten nie verletzt werden, und wir werden weiterhin jeden solchen Verstoss anprangern, ob von politisch gleich oder anders denkenden, und würden es begrüssen, wenn dies alle so handhaben würden.
In diesem Sinne setzen wir uns weiterhin für unsere Stadt ein, für ein ausgewogenes und effizient genutztes Budget, für eine nachhaltige Entwicklung von Gesellschaft und Infrastruktur, für Integrität und Eigenverantwortung der Bevölkerung und ihrer Amtsinhaber, für ein Bülach mit guter Zukunft.
Andres Bührer, Gemeinderat für die Beobachter Stadt Bülach
* * *