Oktober 2015
Noch im Mai war die BSB guter Dinge, man glaubte nach der gewonnenen Volksabstimmung zum Standort des dringend notwendigen Zentralen Verwaltungsgebäudes am Standort der Tennisplätze und nach den vom Stadtpräsidenten sofort aufgenommenen Planungsarbeiten an den absehbaren Baubeginn. Doch nun erfährt man im Rahmen der Budgetierung für 2016, dass das Projekt ZVG im Finanzplan bisher gefehlt hat und die jährlich wiederholte Beruhigung der Steuerzahler durch den Finanzvorsteher seinem Zweckoptimismus entsprach. Und statt sinnvolle Massnahmen zu einem ausgeglichenen Budget mit Einschluss des Projekts ZVG zu beantragen, denkt er laut nach, das ZVG fallenzulassen. Den Finanzvorsteher freuts als Präsident des Tennisclubs. Vom Stadtrat erwarten wir Leadership und Führungsverantwortung. Wenn die Exekutive den Bau eines ZVG als dringend notwendig erachtet, dann soll er Mittel und Wege aufzeigen und beantragen, wie das Ziel erreicht werden kann. Mit ihrem hilflosen Abschieben des Projekts auf den Gemeinderat demonstriert unsere Regierung ihre Uneinigkeit oder gar ihren ernsten Unwillen, in Sachen ZVG vorwärtszumachen.
BSB hat die Entwicklung von Bülachs Finanzen schon 2013 formuliert (nachzulesen auf www.beobachter-stadt-buelach.ch: „Der Zug fährt ins finanzielle Desaster“ und in zehn weiteren finanzpolitischen Artikeln).
Die Gründe für die plötzlich auftauchenden Jahresdefizite sind nicht die rentablen Investitionen (wie das ZVG) sondern die Aufblähung der Verwaltung, die Miete von überteuren und flächenmässig grössenwahnsinnigen Büroräumlichkeiten, die Ueberbeanspruchung auswärtiger Beratungsbüros und die Uebernahme von Unterhaltskosten und Investitionen des Fussballclubs ebenso wie die teure Realisation der Grosssporthalle am falschen Standort.
Derweil ist die Exekutive nicht in der Lage, die unsinnigen Projekte des Bauvorstehers genau zu analysieren. Die Unterschutzstellung der Fassade der ehemaligen Sulzer-Giesserei, die Planung des untauglichen und vom Parlament nicht abgesegneten Verkehrskonzepts, die weiterhin in seinem Kopf herumgeisternde Idee eines teuren Kulturzentrums in Bülach Nord und seine Unfähigkeit, bei den Investoren in Bülach Nord marktübliche Preise durchzusetzen (was in unüblichem Rahmen dann von den Gemeinderäten nachgeholt wurde), kostet den Steuerzahler Millionen.
Auf all diese Fehlentwicklungen haben wir von der BSB in den letzten 2 Jahren immer wieder hingewiesen. Und die BSB wird nicht müde, das weiterhin zu tun, im Interesse der Bülacher Einwohnerschaft.