Steuergelder zur Ueberwachung unbescholtener Bürger

 

Beobachter-Stadt-Bülach (BSB)

An die
Stadträte und den Stadtschreiber Bülach
der Amtsperiode 2010 bis 2014
8180 Bülach

Bülach, 13. Juni 2014

Steuergelder zur Ueberwachung unbescholtener Bürger

Sehr geehrte Herren Stadträte
Sehr geehrter Herr Stadtschreiber Mühlethaler

Die Mitgliederversammlung der BSB vom 11. Juni 2014 hat erfahren, dass der Stadtrat im letzten Jahr einen auswärtigen Dienstleister beauftragte, die neu gegründeten Beobachter-Stadt-Bülach, BSB, und deren Exponenten täglich zu überwachen und dem Stadtrat Vorschläge zu unterbreiten, wie gegen die BSB vorgegangen werden kann. Für die Ueberprüfung der BSB-Homepage, für das Texten von Stellungsnahmen und für Sitzungen des Dienstleisters mit Exekutiv- und Verwaltungsmitgliedern sind Fr. 5‘000.- an Steuer-geldern aufgewendet worden.

Mindestens gegen ein Mitglied der BSB ist aus dem Rathaus gar beim Statthalteramt Strafanzeige wegen vermuteter Unterlassung von Einnahmendeklarationen aus der Verbindung mit der BSB gemacht worden. Die Staatsanwaltschaft Winterthur hat nach polizeilichen Recherchen schriftlich bestätigt, die Vermutungen seien haltlos und hat das Strafverfahren eingestellt.

Wir erachten solche Ueberwachungs-Aufträge gegen unbescholtene Bürger, die schon viel für Bülach geleistet haben und von denen keine Gefahr ausgeht, die lediglich ihre demokratischen Rechte ausüben, als bedenklich. Solche Vorgänge erinnern an Stasi-Methoden und sind einer Schweizergemeinde unwürdig.

Die Wahlen sind vorbei, der Hauptakteur ist zurückgetreten und der neue Stadtpräsident hat in einer Aussprache versprochen, solche Massnahmen künftig zu unterbinden. Unter diesen Voraussetzungen verzichtet die BSB auf die Publikation der würdelosen behördlichen Machenschaften.

An die Adresse der mitwissenden Stadträte, die wiedergewählt wurden, geben wir die dringende Empfehlung, sich solcher Absichten der obersten Führung künftig zu widersetzen.

Mit freundlichen Grüssen

Beobachter-Stadt-Bülach (BSB)

der Präsident               der Vizepräsident

Bruno Wermelinger      Wilfried Meier