Sparprogramm

Ausgangslage

Jahrelang kämpfte Bülach um eine ausgeglichene Rechnung, jedes Jahr musste Wünschbares zurückgestellt werden. Die Grundstücksteuer-Veranlagungen gerieten um 700 Fälle in Rückstand.
Ab 2004 verbesserte sich die Finanzlage, während 8 Jahren wurden die budgetierten Mankos in der Rechnung in Millionengewinne verwandelt. Das führte zu erwünschten Steuerfussreduktionen, wie in den Legislaturzielen des Stadtrates postuliert. Und auch zur erfreulichen Reduktion der Verschuldung von über 70 Mio. auf heute 37 Mio. Franken. Ein Grund waren die aufgearbeiteten Grundstücksteuer-Veranlagungen durch einen pensionierten Steuerkommissär und auch generell durch die grosse Bautätigkeit mit zahlreichem Landhandel.
Plötzlich schienen alle Wünsche finanzierbar. Die Verwaltung wurde innerhalb von zwei Legislaturperioden um 75 Vollzeitstellen aufgestockt. Teure Umbauten wurden realisiert. Auswärtige Berater feierten Urständ. Fragwürdige Aktionen wie «Nachbarn lieben sich», oder der teurer Erwerb eines «UNICEFLabels für nachhaltig erfüllte Kinderwünsche» etc. wurden lanciert. Weitsichtige Persönlichkeiten im Parlament machten immer wieder auf die überdimensional wachsenden laufenden Ausgaben aufmerksam. Angesichts mehrerer guter Jahresrechnungen interessierte das aber die Mehrheit nicht.
Und nun, im Herbst 2013, musste die Folge des ungebremsten Ausgabenwachstums im Zusammenhang mit dem Budget 2014 und dem fünfjährigen Finanzplan präsentiert werden. Die Finanzen fielen schlagartig und leider mit nachhaltiger Aussicht in ein millionentiefes Finanzloch. Man verfiel zuständigenorts in grosse Hektik. Der heutige Stadtrat glaubt, die Sache mit dem Verschieben von Investitionen und einer Steuerfusserhöhung in Griff zu bekommen, währenddem das Parlament kurzerhand das Budget 2014 an den Stadtrat zurückwies.

Das ist die Meinung der Beobachter-Stadt-Bülach (BSB):

Die in den letzten Jahren explodierende Stadtverwaltung ist auf vernünftige Grössenordnung zu redimensionieren.
Das Zentrale Verwaltungsgebäude ist zu forcieren, weil damit jährliche 1 Mio Mietkosten eingespart werden können. Zudem muss die Zusammenführung der 14 Verwaltungsstandorte zu einer markanten Effizienzsteigerung in der personellen Logistik führen.
Teure Sanierungen (z.B. 20 Mio für das Schulhaus Schwerzgrueb) sind auf Einsparungen zu untersuchen.
Jeglicher Aktivismus nicht öffentlicher Aufgaben ist abzubauen (z.B. «Nachbarn lieben sich», UNICEF-Kinderwunschzettel mit einer 40%-Anstellung etc.).
Abbau aller nicht zwingend notwendigen auswärtigen Beraterverträge.
Stopp der Weiterverfolgung der Grosssporthalle Hirslen zugunsten des ursprünglichen Projekts in den Hagenbuechen zu massiv günstigeren Baukosten.
Analyse der Sozialkosten, die von 13,4 Mio. (Rechnung 2012) um 19 % auf 15,8 Mio. Franken (Budget 2014) gestiegen sind. 3,8 % der Bülacher Bevölkerung sind Sozialhilfeempfänger, was weit über dem schweizerischen Schnitt (3,1 %) liegt!

Dies sind alles Forderungen, die der heute amtierende Stadtrat in seinen hektischen Sparvorschlägen nicht, gegenteilig oder verzögernd angehen will.

Weiter zu: Resumée zum Verkehrskonzept.