Die BSB haben Augen geöffnet, einzelne Parteien sind erwacht, es finden wieder Dialoge und Auseinandersetzungen um Bülachs Zukunft in den Medien statt.
Es freut uns, dass auch die SP und die Grünen klar Stellung nehmen zu den Sparmassnahmen des Stadtrates und dabei feststellen, dass das Augenmerk mehr auf die laufende Rechnung zu legen sei und um den Eindruck, der Stadtrat handle in „hektischer Form“, nicht herum kommen.
Allerdings, und das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, die Finanzpolitik der letzten Jahre ist vom Parlament abgesegnet worden, die verschiedenen Sparanträge waren nie mehrheitsfähig. Mit einer Ausnahme: letztes Jahr warf der Gemeinderat 400‘000 Franken für neue Büroräumlichkeiten aus dem Budget. Der Stadtrat missachtete dieses Verdikt, mietete gar für 420‘000 Franken pro Jahr viel zu grosse (provisorische) Büros und muss diese –nachdem er die über dem Marktpreis liegenden Mietkosten mit der perfekten Erschliessung begründete- trotzdem nochmals 395‘000 Franken Umbaukosten investieren, die er dann nach fünf Jahren wieder rückbauen muss. Die Fraktionen müssen wirklich einmal auf die Hinterbeine stehen und dieses Gebaren des Stadtrates ernsthaft hinterfragen, denn das Parlament steht über dem Stadtrat!
Nach Meinung der BSB stellt eine Steuerfusserhöhung keine geeignete Massnahme dar, zuerst muss ein Turnarround in der Verwaltung für eine Effizienzsteigerung sorgen. 75 neue Vollzeitstellen in zwei Legislaturperioden sind kritisch zu hinterfragen. Hier liesse sich fast die Hälfte des strukturellen Defizits wegrationalisieren.
5.12.2013 / Bürgervereinigung Beobachter-Stadt-Bülach (BSB)