In Bülach regieren die auswärtigen Berater!

Die Stadträte, insbesondere der Stadtpräsident haben nun die gewünschte Entschädigung für ihr anspruchsvolles Behördenamt, vorausgesetzt, niemand ergreift das Referendum. Doch Insider wissen schon lange, dass weder die Exekutive noch die Verwaltung „regieren“. Neben Parlament, Stadtrat und Verwaltung ist in Bülach längst eine vierte Kraft aufgebaut worden. Es sind dies die auswärtigen, teuer bezahlten Berater.

Hier ein Beispiel:

Nachdem der Bauvorsteher seit Jahren sich weigert, sein mangelhaftes Gesamtverkehrskonzept dem Parlament zur Beratung und Genehmigung zu unterbreiten, beruft er sich immer wieder auf die Aussage, Konzepte seien Papiere, für die ausschliesslich der Stadtrat kompetent sei.

Das wollte die BSB nun einmal hinterfragen und schrieb am 12.6.2017 dem Stadtschreiber ein Mail:

Sehr geehrter Herr Mühlethaler
 Schon mehrmals wurde vom Bauvorsteher an Gemeinderatssitzungen behauptet, „Konzepte“ seien alleinige Sache des Stadtrates, der Gemeinderat sei nicht befugt, über Konzepte zu befinden oder Konzepte zu beurteilen.
 Darf ich Sie bitten, uns zu belehren, in welchem Reglement dem Stadtrat so eine ausschliessliche Befugnis zugeteilt ist. In der GO habe ich diesbezüglich keine Festlegung gefunden.
 Vielen Dank im Voraus.
 Mit besten Grüssen
Bruno Wermelinger
Präsident BSB

Darauf am 13. 6.2017 folgende Antwort:

Grüezi Herr Wermelinger
 Ihr E-Mail ist bei mir angekommen – danke für Ihre Anfrage.
Gerne liefere ich Ihnen eine Antwort bis kommenden Freitag, 16.6.2017.
 Freundliche Grüsse aus dem Rathaus
 Christian Mühlethaler
Stadtschreiber

Dann am 16.6.2017 eine weitere Verzögerung:

Grüezi Herr Wermelinger
 Gerne komme ich mit einer Zwischenantwort auf Sie zu.
 Damit ich Ihnen eine fundierte Antwort liefern kann, benötige ich mehr Zeit.
Zudem werde ich die Antwort zuerst dem Stadtrat vorlegen.
Deshalb sende ich Ihnen diese am 28. Juni 2017 zu.
 Ein schönes Wochenende und freundliche Grüsse
Christian Mühlethaler

Die BSB antwortete wie folgt und wartete ab:

Danke, sehr geehrter Herr Mühlethaler, für Ihre „Zwischenantwort“.
Offenbar ist meine Frage nicht so leicht zu beantworten.
Ich befürchte, dass zur Beantwortung wieder ein auswärtiger Berater beigezogen werden muss, der eine Erklärung herbeireden muss.
Wieso kann der Bauvorsteher über Jahre mehrmals mit grosser Selbstsicherheit behaupten, Konzepte des SR gehörten nicht in die Kompetenz des Gemeinderates, wenn der Beweis für diese Behauptung so schwer zu erbringen ist?
Ich bin gespannt auf die Antwort und überlege mir, ob ich noch einen halben Monat auf die Antwort warten will.
Mit freundlichen Grüssen
Bruno Wermelinger

Dann kam am 29.6.2017 eine vom Stapi und dem Stadtschreiber unterschriebene 9-seitige Stellungnahme, vom auswärtigen Büro Federas gegen viele Steuerfranken verfasst!
Siehe nachstehend.

Wenn aus der einfachsten Frage ein derartiger Umtrieb gemacht wird und dabei ein Papier zustande kommt, das nachgerade auch kein Parlamentarier mehr versteht, dann wird es Zeit, dass Neuwahlen angesetzt werden.

Und die künftigen Verkehrsprojekte in Bülach basieren weiterhin auf einem ungenügenden Gesamtverkehrskonzept.

Antwort Brief vom 28. Juni 2017

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