BSB Oktober 2016

 

Oktober 2016

In einer Kollektiv-Behörde ist es zwingend, dass vor jeder Beschlussfassung alle Exekutivmitglieder sich eine fundierte Meinung über jedes Geschäft bilden und den Antragsteller auf mögliche Mängel oder Verbesserungen aufmerksam machen. Das scheint in Bülach nicht optimal zu funktionieren. Ein paar (aus mehreren) Beispiele:

1. Die Beurteilung der finanzpolitischen Situation Bülachs, wie sie der Finanzvorsteher als positiv präsentiert, ist krass geschönt und von übergeordneten Zielsetzungen (Investitionsplafond) abweichend, weshalb anzunehmen ist, dass sich wohl kaum alle Mitglieder des Stadtrates mit der Materie genügend auseinandergesetzt haben. Die Rechnung 2016 wird krass defizitär, das budgetierte Minus von 2,3 Mio wächst voraussichtlich auf – 6,7 Mio. Die Fremdschulden verdoppeln sich bis 2020 auf 130 Mio. Der Stadtrat rühmt seinen selbstgewählten Investitionsplafond von 120 Mio in 8 Jahren und legt trotzdem eine Investitionstabelle von 2013 bis 2020 von 165 Mio vor. Möglicherweise in der Hoffnung, die positive Prognose sei bis zu den Wahlen haltbar? Das soll ein Steuerzahler erst mal verstehen?

2. Ebenso das untaugliche Gesamtverkehrskonzept, das angesichts des Wachstums von Bülach nicht zu Ende gedacht ist und auch nie dem Parlament zur Beurteilung vorgelegt wurde. Das führte zu einer Fehlinvestition von über 10 Mio für den Bau der unnötigen Ifangstrasse, während dem die wichtigen verkehrlichen Massnahmen angesichts des rasanten Wachstums der Stadt vernachlässigt werden.

3. Die Stadt realisiert nur noch Schnellschüsse und Provisorien, die keinem vernünftigen städtebaulichen Konzept folgen: Provisorische Wohncontainer am geplanten Standort des projektierten Asylzentrums, weil letzteres verschlampt wurde. Neuer Rasen und ein neues Garderobengebäude für den FC anstelle der seit zwanzig Jahren angedachten zentralen Sportinfrastruktur in den Hagenbuechen. Orientierungslose Suche nach einem Standort für die Tennisplätze, obwohl seit Jahrzehnten in Hagenbuechen eingeplant.

4. Die Planer vertreiben in Bülach Nord alle gewerblichen Arbeitsplätze und stellen dafür den Sandturm und die Fassade der ehemaligen Giesserei unter Schutz. Zweck?: „Sichtbarer Beleg, dass es hier einst Arbeitsplätze gab.“

5. Seit Jahren weiss die Verwaltung und der Stadtrat, dass die IT aus dem Ruder läuft. Zur Lösung des Problems werkelt ein Berater ohne Zielsetzung für 400‘000 Franken pro Jahr ohne eine Lösung zu forcieren. Führungslose Verwaltung, abgesegnet vom Stadtrat! Mit Folgen für den Steuerzahler in der Grössenordnung von 5 Mio.